Schöne neue Welt

Wie es sich anfühlt wenn man in Zukunft von den angedachten Überwachungsmethoden betroffen ist, kann man im Blog der Lebensgefährtin eines Berliner Wissenschaftlers nachfühlen, der lediglich aufgrund der Benutzung gleicher Worte wie die Schreiben der Militanten Gruppe als Terrorist eingestuft und verhaftet wurde. Was da berichtet wird läßt’s einem eiskalt den Rücken runterlaufen, nicht nur wegen der Beschreibung, sondern vor allem das sowas hier und heute, ja in Deutschland, schon passieren kann:
Ich telefoniere ab und zu mit dem BKA. Bzw. eigentlich telefoniere ich immer mit dem BKA, weil immer, wenn ich telefoniere, das BKA zuhört. Damit das niemand falsch versteht, weil ja in dieser Frage anscheinend alle immer alles falsch verstehen: ich rede nicht mit dem BKA. Es lässt sich bloss nicht vermeiden, dass sie zuhören. Und damit das jetzt das BKA nicht falsch versteht: ich versuche das nicht aktiv zu vermeiden. Laut Akten ist ja jeder Versuch, das zu vermeiden, ‘konspiratives Verhalten’ und damit zumindest bei Andrej quasi der direkte Hinweis darauf, dass gerade Anschläge geplant, durchgeführt oder wenigstens schriftlich bekannt (von: bekennen) werden. Oder vorbereitet wird, dass geplant, durchgeführt oder bekannt wird. Insofern werde ich also einen Teufel tun, mich in irgendeiner Weise konspirativ zu verhalten, was im übrigen bei derart umfassenden Überwachungsmaßnahmen ja auch gar nicht so einfach ist.

weiter unten:

Zurück zu den Telefonaten heute, die nahmen ziemlich absurde Züge an: Andrejs Handy ‘ging nicht’ – das kommt öfter mal vor und ist soweit noch kein Problem außer vielleicht, weil die Anwältin, sagt, dass es auf jeden Fall immer an bleiben soll, um den Eindruck zu vermeiden.. siehe oben. Er ruft sich selbst von einem Festnetztelefon an, und erreicht statt seines Handys meine Mailbox. Er ruft daraufhin mich vom selben Festnetztelefon an mit der Bitte, sein Handy anzurufen, was ich auch mache. Und erreiche meine eigene Mailbox, mit der Aufforderung, meine Mailbox-PIN einzugeben, was sonst nur geschieht, wenn ich sie von einem anderen Telefon als meinem Handy anrufe. Passiert sowas, weil verschiedene Behörden gleichzeitig mithören, oder weil die Schaltungen durcheinander geraten sind? Gibt es Kommunikationstechnik-Azubis, die an uns üben?

Harter Tobak und mir wird schlecht wenn man bedenkt, das die Befugnisse und Methoden (z.B. Onlinedurchsuchung) ausgeweitet werden sollen!

Aber auch von anderer Seite droht in der schönen neuen Welt Ungemach. Der Strategentraum von unbemannten, computergesteuerten Waffensystemen, spätestens seit dem ersten Golfkrieg immer wieder von den Verteidigungsmachos angepriesen, kann bisweilen auch kräftig nach hinten losgehen. Wenn sich z.B. so ein System verselbstständigt und alles niedermäht was in der Gegend ist, so Geschehen gerade in Südafrika, was 10 Soldaten das Leben kostete und 14 weitere schwerverletzte. Robocop anyone?

Happy Birthday Aleister, altes Beast!

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Heute wäre mein Jugendidol Aleister Crowley 132 Jahre alt geworden. In vielerlei Hinsicht war er ein Vorläufer der Hippies (Kommune) und des Ravers (multitoxisch unterwegs), aber in erster Linie symathisierte ich mit seinem derben Humor und seiner Fähigkeit althergebrachte hierarchische Strukturen auf den Kopf zu stellen. Die Beschäftigung mit seinen Schriften kann zu krassen Realitätsverschiebungen führen, kann ich nur warnend hinzufügen, ich hab da mehr als nur einen ganz schön abdriften sehen und mir selber war’s dann auch irgendwann zuviel mit zehn geöffneten Büchern, Verweisen folgend, hinterher zu kommen, wobei Psalm 69- “”The Way to Succeed – and the Way to Suck Eggs!” noch die leichteste Übung ist ;)
Das Tier 666 war far from perfect, aber in diesem Sinne eben auch einer von uns.
Passenderweise ist dieser Tage auch eine DVD über sein Leben erschienen, die mir aber recht reisserisch erscheint.

Verschweigen und Vorenthalten

ist eigentlich Pussymentalität, scheint aber salonfähig geworden zu sein und befindet sich auf dem besten Weg zum Trend:
Dem Zuständigen Ausschuss zur Bahnprivatisierung wurden 12 von 15 Gutachten vorenthalten
Um die Vorratsdatenspeicherung durchzudrücken entält man dem Volk eine Laufende Nichtigkeitsklage Irlands vor
Und ganz dreiste versuchen sogar dem Verfassungsgericht vorzuenthalten, das es beim Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen um das Auslesen von Festplattten geht, worauf der Gerichtspräsident vorhält “Das haben sie, glaube ich, ein bisschen weginterpretiert”
All das an einem Tag!
Wie schlecht und billig kann Stil eigentlich noch werden?

Ob er auch den Abschussbefehl erteilen würde, wenn die Kanzlerin an Bord wäre?

Legitime Frage! Ebenso ob Merkel eine grundsätzliche, schriftliche Weisung hinterlegt hat, dass im Fall ihrer Entführung auf Forderungen der Kidnapper nicht einzugehen sei. Dass mithin der Staat auch in diesem Fall nicht erpressbar ist.
Gestellt in einem Essay vom altehrwürdigen Graf Nayhauß in der Netzzeitung, angenehm unaufgeregt aber dennoch klar in der Ansage.
Stellvertretend gegen die Ungeheuerlichkeit, das ein Verteidigungsminister darüber rumprollt die Verfassung Verfassung sein zu lassen wenn es ihn dünkt.
Wobei es mich immer gleichzeitig amüsiert und gruselt, wenn solche Machoattitüden aus den Mündern von Männern ohne die passende Statur dazu kommen. Wirkt einerseits lächerlich, andererseits haben solche Allmachtsphantasien immer auch so einen Touch Wahn inne, welch besseres Denkmal kann ein Verteidigungsminister schon kriegen, als einen spektakulären Abschuss. Dann sollte man allerdings auch die Traute haben im rechten Moment diehardmäßig, knallhart zu entscheiden was das Richtige ist und nicht im Vorfeld hasenfüßig Worst Case Szenarios aufzubauen, um dann in deren Folge zur eigenen Absicherung Gesetze oder gar Grundgesetze zu ändern – wegen einer abstrakten Gefahr und keiner aktuellen Bedrohung.
Die lesen sich eigentlich wie aus dem Fragenkatalog meiner Gewissensbefagung zur Wehrdienstverweigerung damals, z.B. “Sie gehen mit ihrer Freundin im Wald spazieren, plötzlich springt ein Vergewaltiger aus dem Gebüsch, er vergeht sich und läßt dabei sein Messer fallen. Was würden Sie tun?”. Schönes Signal auch zum allgemeinen Rechtsempfinden, wenn ein Minister meint die Verfassung nicht achten zu müssen. Dann sollte man sich aber nicht wundern, oder Betroffenheit heucheln, wenn gewisse Teile der Bevölkerung meinen das sie das mit den Gesetzen ebenso händeln können, aber vielleicht war ja auch das mit “auf gleicher Augenhöhe” gemeint?
Wer mir vor ein paar Jahren gesagt hätte, das in einem Land wie Deutschland der Verteidigungsminister offen pro Verfassungsbruch redet und der Innenminister auf Stasispuren wandelt, den hätte ich wahlweise für bescheuert, paranoid, Comedian oder Möchtegerndrehbuchschreiber gehalten, aber die Realität stellt sich mal wieder als größte Soap dar.

Remote Forensic Software

Also allmählich kann ich diese Bundeslachnummer wirklich nicht mehr ernstnehmen. Ein paar Tage nachdem bekannt wird, das gewisse Ministerien von Trojanern befallen waren oder sind, freilich auch das Innenministerium, welches umgehend beteuert das eine Ungeheuerlichkeit, aber bestimmt nix passiert ist.
Abgesehen vom augenscheinliche fehlenden Sachverstand um Dinge wie, z.B. Powerpointdateien aus China ungeprüft zu öffnen, wirft das auch nicht gerade ein strahlendes Licht auf die IT-Abteilung des Ministeriums, die mit sowas selbst in Zukunft rumspionieren will.
Umso mehr muß man prusten, wenn man das Dokument, welches gestern per Netzpolitik.org das Licht der Öffentlichkeit erblickte, liest. Das strotzt nur so von Ungereimtheiten und unwahrscheinlichem Digitalvoodoo, das man sich fragt, ob sich da geballte Inkompetenz an verkoksten DAU-Träumen über die eigene Weltherrschaft delektiert, oder ob da der Verdacht greift, das hier absichtlich diffuser Unsinn erzählt wird. Wer sich die diversen Erklärungen, zu Gemüte führt kommt nicht umhin zu bemerken, das der Ansatz vorne und hinten nicht stimmig ist, weder kommt es hin, das der Ausgespähte nichts davon bemerken würde wenn gigabiteweise Saugaktionen sein DSL ausbremsen, noch sind die versprochenen Attribute dieser Software in ihrer Gesamtheit so möglich, mal ganz abgesehen davon das man damit wirklich nur DAUs erwischen kann. Und vielleicht auch will? Bei allen nebulösen Beschwichtigungsversuchen des Hernn Ziercke das die zu recht nun folgende Debatte eine “Angstmacher-Diskussion, die zu Verunsicherung führen soll” wäre und man an höchstens 5 bis 10 solcher Maßnahmen denke, das greift nach den Versicherungen bezüglich der Daten der Mautstationen und der zentral registrierten Passfotos nun nicht mehr wirklich. Dazu sind die Aussagen bezüglich “Unikat, das speziell auf die Rechner-Umgebung eines Verdächtigen zugeschnitten wird” zu unglaubwürdig, so viele unterschiedlichen Rechnerumgebungen gibt’s ja nun auch wieder nicht.
Weiterhin fragt man sich, wieso dann für höchstens 10 Onlinedurchsuchungen pro Jahr das Grundgesetz geändert werden muß und wie da um die Verhältnismäßigkeit bei dieser Sache steht, wobei noch gar nicht mal klar ist, ob die dadurch gewonnenen Daten überhaupt vor Gericht bestand haben und wenn sie es hätten, dann nicht für lange, nämlich lediglich bis zu dem Moment wo einer nachweist, das man damit auch Beweise unterschieben kann.
Und wenn man glaubt, das es abstruser und debiler nicht mehr geht, dann kommt eine Meldung, die besagt, das man sich auch vorstellen kann, den zu observierenden Subjekten den Trojaner auch per Fakemail einer Behörde oder eines Amtes unterzujubeln. Abgesehen davon, das man mittels solcher Aussagen das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und Onlinepläne zur Entbürokratisierung von Ämtern und Behörden um Jahre zurück wirft, scheint die anvisierte Zielgruppe wohl am ehesten bei den DAUs und AOL-Usern zu liegen, niemand sonst öffnet heute noch Mails vom Kriminalobermeister aus Wiesbaden oder anderen vermeindlichen Ämtern, Banken, etc und dann gar irgendwelche Attachements. Offensichtlich sitzen im Innenministerium aber genau solche, siehe oben, die chinesischen Trojaner. Man sollte aber nicht dem Irrglauben anheimfallen, der gemeine Internetnutzer verhielte sich so blöde, liebes Ministerium, das macht wirklich nur ihr so, hihi. So fängt man keine Terroristen, zumal man auch noch zugeben mußte, das man gegen Attentäter, die z.B Internetcafes für ihre Konspirationen benutzen, damit auch keine Handhabe hätte.
Klingt für mich alles sehr unausgegoren und inkompetent – auch wenn das Verschleierungstaktik bezüglich der eigentlichen langfristigen Ziele dienen soll, das hätte man durchaus besser kommunizieren können, aber in PR-Dingen hat diese Regierung in letzter Zeit eh kein so sonderlich glückliches Händchen

Jamba my ass!

Nein, keine Angst ich habe nicht vor den Spreeblickcoup aus dem Jahre 2005 zu wiederholen, aber unglaublich ist die Geschichte schon.
Es begab sich im Juni, das meine monatliche Mobilfunkrechnung ins Haus flatterte und ich darauf wöcentlich einen Klingelton abgerechnet fand, den ich nimmermehr bestellt hatte, frech stand auch noch Abo dahinter. Ich also flugs bei meinem Mobilfunkprovider angerufen um zu fragen wie das den kommt und was das soll? Obwohl man sofort um die Sache Bescheid wußte wurde ich an Jamba weiterverwiesen, man rechne das nur im Auftrag ab.
Die Jambanummer auf der Rechnung stellte sich als ebenso teurer Witz raus, ewig in der Schleife für 14 Cent pro Minute. Wozu gibt’s ein Impressum und da steht eine andere Nummer, die ich nun schon gut geladen anrief und auch prompt jemand an der Strippe hatte. Man wollte mir weiß machen das ich ein Abo bestellt hätte, ich darauf “das wüßte ich aber wenn ich bei ihrer Klitsche was bestellt hätte, die Schämesröte dürfte mir dann heute noch im Gesicht stehen!”. Tja, dann hat jemand anderes von ihrem Handy aus ein Abo bestellt, kam die offensichtlich in diesen Dingen geschulte Retourkutsche, die ich mit “mein Handy ist immer am Mann” parierte. Währendessen schaute ich nochmal genauer auf die Rechnung und machte den 27.4. als Tag ausfindig, als das Abo begann, darauf der Herr am anderen Ende der Leitung, ja haben sie denn da fünf mal die 3 gewählt, ich gucke erneut und in der Tat muß da die Tastatursperre vergessen worden sein und das Ding hat nicht fünfmal, nicht sechsmal, nein 13 mal die 3 gewählt! Nun, damit haben sie ein Abo, sagt der Mann. Ich erstmal sprachlos, dachte ich doch bislang für einen Vertrag bräuchte es bislang immer noch eine Unterschrift, eine Bestätigung oder sonst irgendwas, aber nicht doch 33333 und schon hab ich was kostenpflichtiges am Hals, zumal das ja auch noch eine 3333333333333 war, also im Jambasinne wahrscheins sogar zweieinhalb Abos. Nachdem ich dann aber genug geplustert und geflucht hatte und mich über Abzockermentalität und Schweinekapitalismus ausgelassen hatte, hatte es der Herr am anderen Ende doch recht eilig mich mitsamt dem Abo loszuwerden und löschte letzteres mit sofortiger Wirkung. Natürlich gibt’s das bereits unbotmäßig erhaltene Geld nicht zurück, aber immerhin ist das Abo gelöscht, so hoffe ich nun inständig, man wird’s in der nächsten Rechnung sehen. So machen die also mittlerweile ihr Geld!
Mittlerweile bin ich schlauer und man braucht den Lohnsklaven im Callcenter auch gar nicht so zurechtstutzen, angeblich reicht es “stopalle” an die Nummer 33333 zu senden um sämtliche Jambaabos zu stornieren. Trotzdem, eine Vertragsform die dadurch zustande kommt, das man fünfmal eine Nummer wählt ist für mich nach wie vor ein Unding, eine Dreistigkeit sondergleichen und ist sowas überhaupt erlaubt? Dann überlege ich mir doch gleichmal zweimal die null zu reservieren und jedesmal wenn die einer wählt geht ein Euro auf mein Konto, ich bin sogar gnädig und mache kein Abo drauß, tza!

nser Verfassungsfeind mit Rädern unten dran ist mal wieder zu weit gerollt

Es nervt mich ja selber ständig über unseren Innenkrüppel (geistig, that is!) berichten zu müssen, aber was da am Wochenende in einem Spiegelinterview abgesondert wurde schlägt ja wohl alles bislang dagewesene. Tötung von Verdächtigen, Guatanamoisierung von Gefährdern, neu zu bauendes Strafkonstrukt mit Namen Verschwörung und was nicht sonst noch alles diesem kranken Hirn entspringt. In meinen Augen wäre das schon Grund genug diesen unfeinen Herren mit [url=http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Schäuble#CDU-Spendenaff.C3.A4re]unlauterer Vergangenheit[/url] des Amtes zu verweisen. Aber nö, seine Partei steht zu ihm und die Kanzlerin meint es dürfe keine Denkverbote geben. Nun gut, das gilt dann hoffentlich auch in die andere Richtung.
Interessant dann auch zu sehen wie das in den Medien diskutiert wird und es erleichtert mich dann doch, das das in großen Teilen kritisch bis entsetzt gesehen wird, was da aus unserem Staat gemacht werden soll. Allerdiungs gibt es auch unrühmlich Ausnahmen und ich muß mich wundern, das die ekelhafteste Betrachtung ausgerechnet im SPON zu [url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493375,00.html]finden[/url] ist, wo das alles mit offenem Jucheissasa als Politkalkül dargestellt wird um die SPD zu terrorisieren. Mag ja vielleicht sogar was dran sein, nur wie weit darf die Politik oder besser die Parteipolitik in solch einem Fall gehen? Darf man mit den Ängsten der Bürger schachern, Verfassung, Demokratie und Demokratieverständnis untergraben um zu punkten?
Oft lesen kann man auch den Einwurf das an Zigaretten oder Verkehrsunfällen pro Jahr zigtausendfach mehr Menschen sterben, als es durch Terrorismus jetzt und in Zukunft jemals möglich wäre, bzw. das Gesetze gegen das Rauchen ja schon an der Lobby scheitern, während für eine Sache an der hierzulande noch nicht einer gestorben ist gleich das Grundgesetz in der Form geändert werden soll, während sogar die Gewerkschaft der Polizei anzumerkt, das greifende Gesetze bereits vorhanden sind, allein es fehlt an den Mitteln sie umzusetzen!
Undurchsichtig bleibt mir dabei das Merkelspiel, man sollte meinen das eine Pragmatikerin Irre zurückruft, stattdessen, wie gesagt, will sie keine Denkverbote aussprechen, wo bei mir das Verständnis diesbezüglich allerdings aufhört ist, wenn in unserem Land mit seiner Vergangenheit über Tötungen von lediglich Verdächtigen schwadroniert wird. Aber ausgerechnet in der Debatte über Onlineuntersuchungen geht es dann doch mit [url=http://www.heise.de/newsticker/meldung/92424]Machtwort[/url] sprechen. Als wenn die letzten Wochen nicht schon genug grenzwertiges bis schwachsinniges erlassen worden wäre, seien es Hackerparagraph, Urheberrechtsnovelle oder Vorratsdatenspeicherung.
Es ist eine Schande zusehen zu müssen, was von einigen aus diesem Land gemacht werden soll und im Falle der Umsetzung kommt da m.E. durchaus Grungesetzartikel 20 Absatz 4 zum tragen:
[url=http://dejure.org/gesetze/GG/20.html]Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.[/url].
Egal ob unser Innenhysteriker unfreundlich wird wenn man ihm Verfassungsbruch nachsagt.

Zwei weitere Artikel die ich diesbezüglich für lesenswert halte:
Schäuble und seine Anti-Terror-Pläne Der Angstmach-Minister

Schwarzer Sheriff in der Guantanamo-Falle

Hinter der häßlichen Fratze ist eine noch häßlichere

Ich weiß nicht warum es bislang in anderen Medien bislang noch nicht zu einer Meldung reichte, die Berliner Zeitung zitiert unseren Mr. Stasi 2.0 mit den Worten Schäuble hält Rechtssystem für überholt “Es passt nicht mehr zu den Bedrohungen”. Also bei mir klingeln ja da schon die Alarmglocken tinnitusverdächtig laut, was dann allerdings hinterher kommt, da schluckt man dann umso heftiger dran:
“Die nationalen Rechtsordnungen und das internationale Recht passen nicht mehr zu den Bedrohungen”, sagte er gestern auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin. Das gelte auch für die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg. Angesichts der neuen Terrorangriffe seien “alte Formen der klassischen Unterscheidungen” von Krieg und Frieden nicht länger haltbar.

[i]-verantwortlich für die neue, asymmetrische Art der Kriegsführung seien nicht mehr organisierte Kommandostrukturen, sondern lose Netzwerke. Zu ihrer Bekämpfung sei man auf die Hilfe anderer Geheimdienste angewiesen. Das setze aber voraus, dass Geheimhaltung auch gegenüber dem Parlament gewahrt werde, sagte der Minister mit Blick auf Untersuchungsausschüsse des Bundestages.[/i]

Jo, is klar, irgendwie nervig so’ne Demokratie, am besten gleich präventives Kriegsrecht einführen und diese lästigen Untersuchungsausschüsse wegen z.B. den Phantom und Tornadoeinsätzen im inneren hätten sich gleich miterledigt. Über Onlinedurchsuchungen muß man dann auch nicht mehr mit diesen demokratischen Weicheiern rumkaspern, das gibt’s dann per Dekret, basta!
Nur wo ist da noch der Unterschied zu den Verfassungsfeinden, außer dem, das der Herr in der Politik sitzt?
Das es Untersuchungsausschüsse gibt ist ja kein dahergesponnener Pipifax, sondern erklärt sich sehr gut aus der deutschen Vergangenheit und Kriegsvölkerrecht aus einer abstakten bis nicht existenten Bedrohung heraus zu wollen, starkes Stück das!