Ich habe vorhin die Bundestagssitzung über die vorgeblichen Kinderpornosperren im Livestream von Phoenix verfolgt und natürlich kam es wie es kommen mußte, das Ding scheint durch, zumindest bis das Verfassungsgericht oder irgendein Wunder es vielleicht noch kassiert.
Das Dilemma bei diesen antiquierten Ritualen des Politzirkus ist, das er sich aufführt wie ein schlechter Chef, alle reden auf ihn ein, man argumentiert und bietet bessere Lösungen an, aber es droht ja Gesichtsverlust oder gar die Bild und der politische Gegner, also geht man erhobenen Hauptes direkt in den eigenen Untergang. Dabei boten nicht nur die Vertreter der großen Koalition ein schlechtes Bild, auch einige Vertreter der Opposition, die gegen das Gesetz waren, schienen mir nur populistisch aus dem Netz abgeschrieben zu haben, weil man als Opposition naurgemäß dagegen zu sein hat, aber schwerer wiegen natürlich die Konstrukteure und Befürworter der nun kommenden Zensurinfrastruktur und wenn man diese Bretter vor dem Kopf und die Ignoranz hörte die einem aus deren Reden entgegenschlug wundert einen das Versagen der sogenannten Eliten hier und anderswo überhaupt nicht mehr schlimmer noch man ahnt wie inkompetent an vielen Baustellen gebaut wird und ist erschreckt wie die volksvertretende Kaste tickt. Das machte sich nicht zuletzt auch an der Behandlung von Tauss, dem anscheinend einzigem internetkompetenten Vertreter der SPD im Bundestag bemerkbar, der sich dummerweise mit seinen Kinderpornorecherchen selbst ins politische aus geschossen hat, aber ihn bei einer Fragenbitte sein eigener Fraktionskollege, wohlgemerkt von einer Partei die das Wort Sozial im Namen trägt, mit den Worten “von dem will ich heute nix hören” abkanzelt, obwohl Tauss noch nichtmal verurteilt ist, läßt tief blicken wie weit es in Zukunft und gerade in diesem Bereich um die Unschuldsvermutung bestellt sein könnte. Das Tragikkomische an der Sache war dann, das Tauss dann doch noch was sagen durfte, nach der Abstimmung, und es war der einzige kompetente Beitrag in der ganzen Debatte.

Das interessante an der Sache dürfte nun werden, wie sich der Wind, der aus dem Internet und vielen Medien der Politik entgegen blies, zum Sturm ausweitet, denn das der Protest jetzt versiegt ist nicht anzunehmen. Das eine Politikkaste unumwunden lügt und Zahlen verdreht um 60 Jahre nach Hitler und 20 Jahre nach dem Untergang der DDR unsensibel eine Infrastruktur zu installieren die einer Diktatur gut zu Gesicht stände, aber in einer Demokratie nichts zu suchen hat und offensichtlich nichtmal merkt was sie da anstellt, oder, noch schlimmer, sehr genau weiß aber das Volk für so dumm hält es nicht zu merken, das dürfte in Zeiten wie diesen gehörig nach hinten losgehen. Allein schon die Tatsache das die erfolgreichste E-Petition der Bundesrepublik mit über 130.000 Unterschriften einfach wegignoriert wird und die Petitionistin frecherweise erst nach der Gesetzgebung und wahrscheinlich erst in der kommenden Legislaturperiode ihr Anliegen im Bundestag vorbringen darf ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie und wird nicht ohne politische Folgen bleiben.
Was sich da gerade formiert ist eine digitale Außerparlamentarische Opposition, die schon im Vorfeld sehr viel Verve entwickelt hat und das Ergebnis des letzten Abends wird wie Wasser auf deren Mühlen wirken und nach dem Achtungserfolg bei den Europawahlen könnte es mit der Piratenpartei durchaus schon einen erfolgsversprechendenparlamentarischen Arm dieser neuen Bürgerechtsbewegung geben. Die Grünen haben nicht anders angefangen, Entrüstung und Wut wie ich sie in meiner Twittertimeline in den letzten Wochen und insbesondere heute in meiner Twittertimeline erlebt habe sind ein guter Nährboden für das erstarken neuer Kräfte wenn die alten ausgedient haben und das scheint insbesondere die SPD gerade zu treffen. Von einer Altherrenpartei wie derCDU erwartet man ja schon gar nichts anderes mehr, aber eine Partei die sich Sozial und gerecht auf die Fahnen geschrieben hat in einer solchen Infamität Kollaboriert und sich wie ein Tanzbär am Nasenringvom Partner der großen Koalition vorführen läßt, larviert und am Ende doch wieder nur umfällt, das wird nicht vergessen. Mag sein das dadurch Schwarz-Gelb im Herbst kommt und man wird sehen wie die FDP genauso ihre Position wechseln wird wie sie es bislang immer tat, das wird den kommenden Digitalen Ungehorsam aber ebenfalls nur anfachen. Interesting times ahead.

Ergänzende Literatur:
Thomas Knüwer – Es rumort
Anke Gröner – Der letzte Tag
Nerdcore – das Gesetz für Netzsperren ist beschlossen