Thema der Woche 80: DDR 2.0? #Zensursula

Ich weiß ehrlich nicht was ich zum heutigen Thema der Woche beisteuern könnte, was nicht schon wortgewaltigere Leute besser formuliert hätten, in meiner Twittertimeline sind eine Menge davon verlinkt und von daher dürfte auch klar sein, das ich diesem Gesetz das vermeindlich mit Stoppschildern der Kinderpornografie im Internet den Garaus machen will, mehr als kritisch gegenüber stehe.
Letztendlich bin ich mir nicht sicher ob es nur die Ahnungslosigkeit falsch beratener Politiker oder doch die Bösartigkeit einiger dieser Spezies zu verdanken ist, das wir in Deutschland, so wie es aussieht, bald eine Zensurinfrastruktur haben werden, die uns auf eine Stufe mit totalitären Staaten wie China, Burma oder dem Iran stellt. Von daher ist ein so starker Begriff wie DDR 2.0 nicht so polemisch aus der Luft gegriffen, wie uns einige Verteidiger der Linie empört vormachen wollen. Ist so ein System erstmal installiert kommen mit Sicherheit auch die entsprechenden Begehrlichkeiten und das irgendein Gesetz oder damit einhergehende Einrichtungen irgendwann mal wieder zusammengestutzt oder gar wieder abgeschafft wurden, wäre mir neu.

Was bei dem ganzen Verfahren bislang an Zahlendrehern, Diffamierungen, offensichtlichen Lügen und Behauptungen ohne Hand und Fuß aufgeführt wurde, bloß um das Vorhaben durchzupeitschen läßt einem schon die Haare zu Berge stehen. Auch auffällig wieviele Politiker dafür schon verschlissen wurden oder wo war Schäuble in der Debatte? Nachdem der Terrorismus durch war, war von dem Herren diesbezüglich auch nichts mehr zu hören und die Tochter des Ministers, der im Nachhhinein für das Celler Loch verantwortlich gemacht werden konnte, mußte ran. Diese sagte pikanterweise zu ihrer Amtseinführung “Papa das habe ich alles von dir gelernt”. Dank des Ankommens der Debatte im Mainstream, samt Zensurulahyme dürfte nun aber auch diese Person politisch verbrannt sein.
Aber wer hätte gedacht, das das Thema so in den Mainstream rutscht und eine Petition dagegen fast das dreifache der erforderlichen Stimmen einfährt? Umso beschämender für den Zustand unserer Demokratie, wie letztendlich damit umgegangen wird und das Gesetz trotz aller Zweifel und Widerstände von Experten und Bevölkerung in einem Galopp durchgepeitscht wird, der nichts Gutes ahnen läßt. Abgesehen davon das es nichts bringen dürfte Stopschilder vor weltweit geächteter Kinderpornografie zu hängen, anstatt die betreffenden Server vom Netz nehmen zu lassen gibt es noch eine ganze Liste von Vorbehalten gegen die Technik und Art und Weid´se wie das Ganze vonstatten gehen soll, das für mich gewichtigste Gegenargument stellt aber diese Zensurliste dar, die das BKA im Alleingang und quasi ohne richterliche oder andere Prüfung erstellt und verwaltet. Wohlgemerkt, das BKA, das erwiesenermaßen vor Gericht lügt und Beweise fälscht. Der umstrittene Ex-SPD Politiker und anscheinend der einzige der das Ausmaß dieses Gesetztes um wahrscheinlich verfassungswidrige Verträge mit Providern, die dann auch noch nachträglich per Gesetz legitimiert werden sollen, durchblickt und nun zu der durch Protest kräftigen Rückenwind erfahrenden Piratenpartei gewechselt ist schrieb auf Abgeordnetenwatsch sinngemäß, das es nur darum ginge dem BKA mehr Kompetenzen zuzuschanzen und die Behörde auszubauen. Wenn man sich die Neuigkeiten aus dem Iran der letzten Woche ansieht wundert es einen allerdings auch nicht mehr sonderlich was hier vorgeht. Wenn Siemens, ja genau die mit den schwarzen Kassen, seine Überwachungstechnik schon dorthin exportiert, waäre es doch im wahrsten Sinne des Wortes billig den Kram auch gleich im eigenen Land an den Mann zu bringen. Ich bin jetzt schon gespannt was da in Zukunft an Zahlungsenthüllungen auf uns zurollen wird.
Neben Politikern die offensichtlich von der Materie keine Ahnung haben (”was ist nochmal ein Browser” Zitat Zypris) aber trotzdem Gesetze darüber beschliessen machte in der Diskussion oftmals auch der sogenannte Qualitätsjournalismus keine gute Figur, wenn er mit dem Wirtschaftsminister versuchte die Unterzeichner der Petition unfairerweise in die Päderastenecke zu schieben. Das hat sich im Laufe der Zeit allerdings gewandelt, trotzdem erwartet man von Profis eigentlich, das man sich über das Sujet informiert, bevor man sich echauffiert, auch bevor man sieht das das Thema eine kritische Masse erreicht, alles andere könnte man als Opportunismus verstehen, der einer freien Presse nicht gerade gut steht und trotzdem finden sich immer wieder redaktionelle Beiträge, die wirken als wären sie von von der Leyen gekauft, was nach neuesten Erkenntnissen nicht so abwegig erscheint.
Was mich bei der ganzen medialen Behandlung des Themas zunehmend irritiert ist die Rede von der Internetcommunity, Internetszene, Blogger, Twitterer etc, auch der Begriff des Generationskonflikts erscheint mir eher wie eine ungerechte Vereinfachung, ich kenne Leute von 16-60 die die Petition unterschrieben haben und die kommen aus den unterschiedlichsten Lagern. Unter einer Community verstehe ich etwas, das sich persönlich kennt, hier aber haben wir es mit einer Masse zu tun, die unabhängig voneinander den Kopf darüber schüttelt mit welch einem Schwachsinn da über sie hinwegregiert wird und der nichts mit der Realität zu tun hat, welcher ihr zweiter Lebensraum geworden ist. Nun beginnt man zu ahnen mit welcher Stümperhaftigkeit auch in anderen Bereichen wahrscheinlich Politik betrieben wird und wie es zu dem Schamassel kommt den wir tagtäglich erleben. Diese Bastapolitik und das mantrahafte “dazu gibt es keine Alternative” das man seit Jahren gewohnt ist und das in einer Demokratie sowieso nix zu suchen hat, dürfte es aufgrund dieser Erkenntnis in Zukunft jedenfalls schwerer haben.
Interessant in dem Zusammenhang ist dann auch der kometenhafte Aufstieg der schon erwähnten Piratenpartei, die vor diesem Gesetzentwurf irgendwo unter ferner liefen fungierte und nun einen Zulauf erhält, der mich doch sehr an die Anfänge der Grünen erinnert. Es bleibt allerdings abzuwarten ob der Run anhält, was letztendlich auch damit zusammenhängen dürfte, inwieweit sie in der Lage ist weitere Politikfelder und Themen netaffirn zu besetzen und sich damit als alternative Kraft zu den etablierten Parteien zu beweisen vermag, die in dieser Debatte allesamt keine glückliche Figur abgaben.
Alles in allem steuert man mit diesem Gesetz durchaus auf einen totalitären Zensurstaat hin, da das Netz zunehmend der Platz ist wo die Informationen fliessen und man kommt nicht umhin festzustellen das die etablierten Parteien Angst vor diesem neuen Medium haben. Lieb gewonnene Rituale zerbröseln unter der Schnelligkeit des Informationsflusses, Lügen und Manipulationen sind so schnell aufgedeckt wie sie in die Welt lanciert werden. Es ist nicht anzunehmen das Gesetze oder Zensur diesbezüglich von Erfolg geprägt wären, wie man in anderen Teilen der Welt ja auch immer wieder sehen kann und es wäre auch für alle Seiten nicht wünschenswert. Die Politik verlangte vor kurzem lebenslanges Lernen von allen, nun muß sie den Beweis antreten das sie dazu auch fähig ist. Die Internetrevolution, die uns die Politker vor Jahren prophezeiten ist auf ihrer Ebene angekommen und man sieht förmlich wie verunsichert und düpiert die Herrschaften das aufnehmen, von daher wundert einen nicht das solche Winkelzüge wie das Zensursulagesetz kommen, nur hat man ja schon bei der Musikindustrie gesehen das der Geist nunmal nicht in die Flasche zurück will, die Politik wäre also gut beraten sich mit den neuen Gegebenheiten zu arrangieren anstatt sie zu bekämpfen, sonst hätte man aus dem Untergang der DDR 1.0 nichts gelernt.

Kommentare (6) Schreibe einen Kommentar

  1. da kann ich mich spacecake nur anschliessen.
    es macht angst, zu sehen, wie planlos die bundesmuppetshow auf den verlust der kontrolle über informationen reagiert. mal sehen, wann bayern das internet abschafft…

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  2. als ich den Text gelesen hab, hab ich mir überlegt, was für einen Kommentar ich dazu hier schreibe. Als ich runter scrollte und Spacecakes Worte las, stellte ich fest, das DAS genau die Worte sind, die ich schreiben wollte :-)

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  3. Pingback: community at Native Berlin

  4. Danke erstmal dafür dass Du Dich für meinen Vorschlag entschieden hast.

    Ein wirklich sehr gut gelungener Text zum Thema der Woche. Daumen hoch.

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  5. Ich hab doch vielelicht nochwas hinzuzufügen:

    Interessant bleibt das sich die Linke scheinbar komplett dagegen ausgesprochen hat. Es gibt auch noch weitere Indikatoren für DDR 2.0

    - Vorratsdatenspeicherung
    - Gendatenbanken vs. Kleidungsstücke im glas

    Sicherlich lassen sich da noch weitere finden. An sich ist das Ganze schizophren.

    Danke auf jeden Fall für das Posting. Schlau gesagt und ein dickes word

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