Die CeBIT hat ja gerade angefangen und lustigerweise putzelten mir heute im Lauf des Tages so einige Artikel entgegegen, die mehr oder weniger damit zu tun haben.
Weitreichend tut das z.B. dieser Tweet vom Wirereporter
Aber das Thema läßt sich auch gerne erweitern, aktuell um den Komplex der Störerhaftung, zu dem ich die Tage meinte
Störerhaftung ist so ein schöner deutscher Begriff, den es nur hier gibt und der es ermöglicht das wir gar keine Feinde brauchen um uns selbst Tag für Tag ein Stück weiter ins Mittelalter zurück zu bomben. Wer in anderen Ländern etwas rumkommt, dem wird schon aufgefallen sein, das Deutschland so ziiemlich miesepetrigste Land sein dürfte was offene WLans angeht und das liegt eben an dieser Störerhaftung, die jene haftbar machen, die ihr Wlan für andere öffnen. Jetzt soll das ja überarbeitet werden, aber das bisher vorgelegte Ergebnis läßt zumindest an orwelleskem Neusprech keine Wünsche übrig, in Sachen Öffnung der Wlans für Privatpersonen hingegen kann man sich die Wunschliste stecken, die gibt es nur für gewerbliche Anbieter, warum? Siehe Bild oben. Man könnte meinen der Geist der FDP schwebt über diesem Entwurf, es liest sich als hätte man mal wieder die Lobbyisten Wunschliste einfach übernommen.
Siehe dazu auch
Prof. Dr. Thomas Hoeren: Eine Unverschämtheit – der Regierungsentwurf zur WLAN-Haftung
oder auch
Volker Briegleb: Macht endlich Schluss mit faulen Kompromissen bei der WLAN-Haftung!
Prof. Niko Härting: Mehr Haftung als Erleichterung
Wie sich diese Politik, die sich parteiübergreifend, außer in Lippenbekenntnissen, einen Scheiß um die digitale Zukunftsfähigkeit des Landes (Glasfaserausbau anyone?) kümmert und bei der man immer das Gefühl hat, die ganze Bremserei rührt daher, das die Internet immer noch als große, böse Raubkopierstation verstehen und mehr Geschwindigkeit bedeutet lediglich die laden noch schneller noch mehr runter, während die Räuber mittlerweile hauptsächlich auf der anderen Seite sitzen, Musikstreaming Anbieter z.B, oder gibt es tatsächlich noch Leute die in Tauschbörsen ihre mickrige Existenz fristen? Die Statistiken und Umsätze beziffern da anderes und eben diese Legalität bräuchte diese Bandbreiten.
Diese veraltete Sicht auf das Internet schlägt sich auch im neuerlichen, ebenfalls wuieder parteiübergreifenden Wunsch nach Vorratsdatenspeicherung nieder, die von mittlerweile sehr vielen als stumpfe Waffe, die in ihrer Wirkung die Einschränkungen der Privatsphäre der Bürger nicht wert ist, die Mär von den schweren Verbrechen die damit verfolgt werden könnten und sollten glaubt doch mittlerweile eh keiner mehr, man weiß wer das will und wozu es dienen soll. Alsowieso will das hierzulande ein Gabriel noch, während EU, Niederlande und Bulgarien sich davon verabschieden??
Wie es zu diesen Lobbyspielchen kam ist hier auf Abgeordnetenwatch sehr schön aufgedröselt:
Die Lobby-Republik: Wer in Deutschland die Strippen zieht
Dabei tun sich mittelfristig ganz andere Fragen auf, die keine dieser selbstgefälligen Parteien auf dem Schirm zu haben scheint, zumindest, legt dies die fortwährende Fixierung auf Vollbeschäftigung nahe:
Deutschland ist für die digitale Revolution nicht gerüstet
oder etwas lakonischer:
Mehr Zeit für Sex und Rock ’n’ Roll
Bald werden uns die Maschinen nicht mehr brauchen – außer als Datenproduzenten und Konsumenten. Keine schlechte Aussicht
