Piratenparties

Auf den letzten Metern des Wahlkampfs wird nochmal alles gegeben und die Piraten schwappen ins Clubland. Auch ich werde bei diesen Aktionen dabei sein und natürlich kann sich auch jeder andere einbringen. Carlo von LynX hat mir dazu folgenden Text zur Weitergabe gereicht:

—– Forwarded message from carlo von lynX —–

Liebe Veranstalter, Künstler und Meinungsmacher, üblicherweise reden wir in der Partywelt nicht groß über Politik, aber es ist eine ungewöhnliche Zeit, und kleine Initiativen von Leuten wie Du und ich können derzeit vieles bewirken.

Wir stehen kurz vor den Bundestagswahlen, und diesmal können wir viel mehr tun, als nur ein Kreuzchen setzen – es ist uns die einmalige Chance gegeben, richtig auf die Kacke zu hauen. Allein dadurch, dass wir auf kommenden Parties und Kulturveranstaltungen eine politische Meinung vertreten, demonstrativ und direkt.

== DIE LAGE ==

Gründe gibt es viele. Die überarbeitungswürdigen GEMA- und Urheberrechtgesetze sind das, was uns speziell betrifft, aber eigentlich noch das Harmloseste. Der Sicherheitswahn ist es, der den Menschen das Gefühl gibt, sie können nichts Unbeobachtetes mehr tun – eine direkte Gefahr für die Demokratie, wenn sich eines Tages keiner mehr traut, Dinge offen auszusprechen. Hier ein toller Info-Flashfilm zum Thema: http://www.spiegel.de/media/0,4906,15385,00.swf

Von Innenminister Schäuble wissen wir inzwischen, wie er tickt – Er denkt er muss den Rechtstaat solange ändern, bis er der Terrorparanoia dient. http://www.welt.de/welt_print/article1418727/Schaeubles_schauderhafte_Nachtlektuere.html

Was das bedeutet, habe ich vor einigen Monaten erfahren. Ein Bekannter ist in seiner Wohnung verstorben, leider – aber wieso konnte die Polizei seinen Eltern sagen, dass sein Handy sich tagelang nicht aus seiner Wohnung bewegt habe, bevor der Akku alle ging? Sollte die Vorratsdatenspeicherung nicht exklusiv bei Terrorverdacht vom BKA verwendet werden?

Diese paranoide Gesetzgebung sorgt unter anderem dafür, dass die Position aller Handies, auf den Häuserblock genau, andauernd protokolliert wird. Die Polizei könnte also genausogut illegale Raves im Park automatisiert erkennen – man braucht nur eine Software schreiben, welche Anhäufungen von Handysignalen an untypischen Orten erkennt. Die Stasi hätte davon nur geträumt!

Selbst wer vom Fach ist, und denkt zu verstehen, was die Vorratsdatenspeicherung für Folgen hat, staunt: Das https://www.ccc.de/updates/2009/vds-gutachten Gutachten des CCC macht einem die Dimensionen des Wahnsinns erst bewusst. Es ist haarsträubend.

Ich könnte noch zig weitere Misstände auflisten – ich denke Du hast selber Deine Liste der Dinge im Kopf, die Dich an derzeitiger Politik stören.

== DIE CHANCE ==

Unsere Politiker werden alt und sind sich der Ausmaße dieser Entwicklungen nicht im Klaren. Sie lassen sich lieber von den Lobbyisten aufklären, als aus der Presse. Sogar die Grünen stimmten der Internet-Zensur zur Hälfte zu, obwohl das Volk mit einem Zaunpfahl einer 100’000-Menschen-Petition gewedelt hat. Wenn alle Kräfte im Bundestag bereit sind, solch eine Petition zu ignorieren, gehören die eigentlich hochkant hinausgeworfen und ausgewechselt.

Viele Menschen sind über die politische Situation entsetzt. Sie haben ihr Leben lang SPD, FDP oder CDU gewählt, und können nicht einfach diejenigen wählen, die sie bisher immer gehasst haben. Da kommt eine frische unbelastete Partei, die sich auf wenige Dinge konzentriert, die wirklich wichtig sind, und in sonstigen Anliegen locker koalitionsfähig bleibt, genau richtig. Aus diesem Grund sammeln sich in der Piratenpartei Kräfte aus allen Bereichen.

Jede Menge ehemals blauäugige FDP-Wähler etwa, können nicht einfach Die Linke wählen, nur weil sie dem dogmatischen Neoliberalismus mal eine Pause gönnen wollen, und das Wort Freiheit mal politisch anders betonen wollen.

Ich selbst war auch noch nie politisch engagiert, aber diesmal überlege ich nicht nur Mitglied zu werden – ich versuche sogar mein Umfeld zu motivieren, aktiv zu werden, weil ich vermute, dass die Chance die aktuelle Politik zu schockieren und aufzuhalten, hier und jetzt mit den Piraten einmalig gegeben ist. Trendforscher http://www.presseportal.de/pm/31336/1439531/lifegen_de_ltd halten sogar einen bombastischen Parlamentseinzug mit 11% für möglich. Ich fände auch die Hälfte schon prima.

Es gab in den 80er Jahren nur eine historische Chance eine neue Partei in den Bundestag zu wählen. Es mussten die Grünen sein, egal wieviele RAF-Anwälte und Steinewerfer dabei waren. Es gab in den 90er Jahren keine andere Partei, die den Platz der PDS hätte nehmen können, egal wieviele Wendehälse und rote Socken da drin waren. Die CDU hat seine Kinderpornographie-verurteilten Mitglieder entfernt, so würde das auch die Piratenpartei mit Jörg Tauss machen – bis dahin gilt die Unschuldsvermutung (und auch Einschätzung, ehrlich gesagt).

In den 2000er Jahren hat es noch nie eine Partei gegeben, mit dem Potential der Piraten. Wir haben nicht den Luxus, lange zu fackeln und uns auszumalen, wie wir uns unsere Traumpartei machen würden. Hier sind die Piraten, sie sehen nicht immer hübsch aus. Sie sind unsere einzige Chance etwas wirklich zu verändern. Wir haben keine Zeit für Personalien, oder zu überlegen ob der Name der Partei cool oder doof ist. Die Piraten haben das Herz am rechten Fleck und die richtigen Anliegen im Parteiprogramm ( http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/unsere-ziele https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm ). Sie haben, zu ihrem eigenen überraschen, eine Lawine losgetreten. Geschichte könnte geschrieben werden.

Die 5%-Hürde? Es müssen nur zehnmal so viele Menschen Pirat wählen, als neulich zur Europawahl. Das kann man schaffen. Und wenn nicht, haben wir trotzdem ein Zeichen gesetzt. Die Themen sind damit trotzdem unwiderruflich auf dem Tisch.

== WAS TUN ==

Wenn wir unser Kultur- und Feierpublikum in Berlin, und über den Berliner Tellerrand in die Republik hinausschwappend, politisch aktivieren können, haben wir eine echte Chance, dass beispielsweise dieser GEMA-Wahnwitz zurückgenommen und neu gestaltet wird.

Ich weiss, dass die Piraten liebend gerne Piratenparties feiern möchten, überall und oft würden sie Flaggen hissen, Stände aufstellen, mit Leuten reden, wie es um die Politik steht. Speziell zum ehemaligen Popkomm-Wochenende wollen die Piraten gerne dabei sein, denn die Absage der Popkomm ist ja selbst eine politische Geste, die genau mit dem Parteiprogramm der Piraten zu tun hat.

Mit der Killerschach-Show http://www.youtube.com/watch?v=gtT6QuWtT44 liefern die Piraten sogar Performance-Kunst für die Abendgestaltung. Viele sympathisierende Musiker gibt es auch, weswegen wir derzeit Piraten-Lineups zusammenstellen. Zwei Clubs stehen schon bereit, weitere sind im Gespräch. Konkret planen wir eine Serie Piratenparties im September und natürlich einen furiosen Wahlkampfabend.

Aber auch sonst spricht nichts dagegen, überall das politische Anliegen unserer Generation und unserer Zeit offen zu tragen – Als Logo auf den Flyern, als Flaggen von den Dächern der Clubs. Es ist sogar möglich, finanzielle Aufwendungen beim Finanzamt geltend zu machen mittels Spendenquittungen.

Was die Piratenpartei überhaupt will, kann derzeit noch jeder mitgestalten. Sogar ohne Mitglied zu sein, kann man sich einfach im http://wiki.piratenpartei.de anmelden und mitschreiben. Was gut ist, bleibt drin. http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:LynX ist meine Seite.

Und sonst versuche ich gerade alles zusammenzubringen, was im Berliner Nachtleben bei den Piratenparties mitmachen will. Wenn Du also einfach ein “keine Ahnung wo und wie, aber ich möchte mitmachen” zurückschreibst, freue ich mir einen Ast. Du kannst aber auch ohne mich, direkt mit den Piraten etwas anleiern, ich klebe an keinem Stuhl, ich bin nicht einmal Parteimitglied und strebe keine politische Karriere an.

== WARUM DIE ==

Sind die Piraten nicht zu speziell? Finde ich nicht. Die Piraten haben eine sehr schöne Forderung nach Transparenz im Parteiprogramm. Wenn man die, so pauschal sie auch ist, in der Realität umsetzen würde, würde es Skandale rieseln wo überall Steuergeld merkwürdig “legal” veruntreut wird. Das würde für eine politische Säuberung in allen Bereichen sorgen, auch jene, wo die Piraten angeblich gar keine politische Meinung haben: Rente, Arbeitslosigkeit, Globalisierung, Klima, weiss der Kuckuck. Und sei es nur dadurch, dass Gelder wieder ans Tageslicht kommen.

Und was ist, wenn die etablierten Parteien unsere Themen aufgreifen? Dann haben wir auch gewonnen, weil es ja darum geht den politischen Wahnsinn aufzuhalten – nicht eine Partei zu etablieren. Die Piraten sind eine Protestbewegung, kein Selbstzweck – aber wenn es so weiter geht, werden sie sich fest in der Landschaft verankern. Mehr Antworten.. http://www.piratenpartei.de

== VIDEOS ==

* http://www.youtube.com/watch?v=M9QstVc-1Dg “Klarmachen zum Ändern”
* http://www.youtube.com/watch?v=f4peJ1Sq5xg “Du bist Terrorist”
* http://www.youtube.com/watch?v=3fQK2AV4gd8 “Ich bin Pirat”

== MEHR GEDANKENGUT ==

* http://www.zdnet.de/sicherheit_red_alert_blog_die_piratenpartei_hoffnung_der_internetgemeinde_oder_verschenkte_stimme_story-39002400-41006357-1.htm
* http://www.freitag.de/community/blogs/wahlkaempfer-auf-achse/ahoi-oder-wie-ich-mein-herz-an-die-piraten-verlor
* http://blog.koehntopp.de/archives/2599-Politik-in-den-Zeiten-des-Sechsparteienparlaments.html

== KONTAKT ==

* lynX@pirate.my.buttharp.org

== SCHLUSSWORT ==

Thomax schreibt: “Ich war noch nie in einer Partei oder Institution Mitglied, doch jetzt denke ich wir stehen an einem historischen Wendepunkt. Ich habe meine Großeltern so oft gefragt, warum sie die Signale damals nicht erkannt haben, als sich das Unrecht breit machte; schließlich gab es genug “Propheten,” die ihre Warnungen ausgestoßen haben. Ihre Entschuldigung war stets, man habe es nicht wahr haben wollen und niemand hätte sich vorstellen können, worauf es hinaus laufen würde. Als es zu spät war, hätte man sein Leben riskiert um etwas zu ändern. Ich bin Demokrat aus Überzeugung und ich frage mich wie weit wir noch entfernt sind von den Zuständen der damaligen Zeit. Es läuft einiges schief in dieser Welt. Entweder wir begeben uns in die totale Abhängigkeit von Staat und Lobbys, oder wir gestalten unsere Zukunft selbst. Die Freiheit, die für uns selbstverständlich war, gilt es zurück zu erobern. Deshalb bin ich jetzt Pirat! Demokratie lebt vom mitmachen!”

Kommentare (12) Schreibe einen Kommentar

  1. hey, danke fürs reinstellen!
    sehr guter text!

    (vielleicht machste noch lynx’ mail mit bezüglich spamgedöns)

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  2. Kann man nur unterstützen. Das Problem ist nur, dass 90% aller Leute, in meinem Alter die ich kenne, dieses Thema echt so was von scheissegal ist. Es herrscht die Mentalität, “ich mach ja nichts Böses und deswegen betrifft es mich nicht” vor. Der Rückzug in das Private und Politik ist nicht relevant für manche Leute. Wir bekommen die Gesetze und Politiker, die wir verdienen…..

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  3. Die Änderungsvorschläge zum Urheberrecht sind Haarsträubend und mir ist es ein Rätsel wie ein Kulturschaffender diesen Blödsinn unterstützen kann. Wenn das Urheberrecht so geändert wird würde das eine derartige (und weitere) Verflachung unserer Kultur mit sich bringen, dass mir nur beim daran denken schon ganz anders wird.

    “Die Schaffung von künstlichem Mangel (Kopierschutz)aus rein wirtschaftlichen Interessen erscheint uns unmoralisch, daher lehnen wir diese Verfahren ab.”

    Wie sollen den die Tage, Monate, Jahre intensiver Vertiefung in eine Materie und die daraus hervorgehende Schaffung eines Kunstprodukts finanziert werden ? Natürlich muss jeder Kunstschaffende von irgendwas leben. Es gibt ganz klar eine direkte Kopplung zwischen finanziellen Mitteln, die einem zur Verfügung stehen, und der Zeit, die ich mir dadurch “leisten” kann Kunst zu produzieren.
    Kunst zu nutzen und nicht dafür zu bezahlen, das ist unmoralisch und führt dazu, dass die Künstler sich nur unter sehr großer Anstrengung und finanziellen Sorgen immer oberflächlicher mit ihrer Kunst auseinander setzen können, da sie ja noch 40 Std die Woche bei Lidl an der Kasse arbeiten müssen…

    “Wir sind der Überzeugung, dass die nichtkommerzielle Vervielfältigung und Nutzung von Werken als natürlich betrachtet werden sollte und die Interessen der Urheber entgegen anders lautender Behauptungen von bestimmten Interessengruppen nicht negativ tangiert.”
    Ja Klar, am besten Alben, an denen teilweise Jahre gearbeitet worden ist, nur noch verschänken…
    Unglaublich, und das in einer Zeit, in der geistiges Eigentum immer wichtiger wird.

    “Im Allgemeinen wird für die Schaffung eines Werkes in erheblichem Maße auf den öffentlichen Schatz an Schöpfungen zurückgegriffen. Die Rückführung von Werken in den öffentlichen Raum ist daher nicht nur berechtigt, sondern im Sinne der Nachhaltigkeit der menschlichen Schöpfungsfähigkeiten von essentieller Wichtigkeit. Es sind daher Rahmenbedingungen zu schaffen, welche eine faire Rückführung in den öffentlichen Raum ermöglichen.”

    Das gilt vielleicht für die ganzen Sampling-Spastis, die in 2 Stunden mit Ableton aus ein paar alten Samples was “neues” machen…

    “öffentlicher Schatz an Schöpfungen” , was soll das den bitte sein ? Meine Schöpfung ist MEINE Schöpfung und kein öffentlicher Schatz

    In diesem Sinne
    T/S

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  4. Keine Frage: Das was im Text steht kann man unterschreiben. Dennoch glaube ich nicht, dass die Piratenpartei – wenn sie denn kräftig gewählt würde – auch Regierungsverantwortung übernehmen könnte. Dafür ist mir das Ganze doch etwas zu “undergroundig”. Aber was anderes: Was, wenn man zu einem Rave einfach kein Handy mitnimmt? So wichtig ist wohl niemand, dass er nicht mal einen Abend auf dieses Ding verzichten kann.

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  5. ich wurde gedisst von einem aktiven linken aussteiger, daß die piratenpartei eine ansammlung von holocaustleugnern sei udn auch der tauss ein einschägig pädophiler….wie ich sowas eventuell wählen könne….

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  6. @Think/Soul: Ich will gar nicht anfangen, deinen Post zu zerpflücken, aber ich frage mich, ob du dich mit der Thematik “Urheber- und Verwertungsrechte” überhaupt näher befasst hast.
    Mir hat “Freie Kultur” von Lawrence Lessig (https://www.opensourcepress.de/freie_kultur/) da ziemlich die Augen geöffnet. “Geistiges Eigentum”, wie du es nennst, wird vom Gesetzgeber nicht erst seitdem das Internet populär anders behandelt als Eigentum an Sachen. Bei jedem technischen Paradigmenwechsel, der Veröffentlichen/Kopieren preiswerter oder überhaupt erst möglich gemacht hat (Buchdruck, Fernsehen, Video, Interent), gab es jedesmal einen massiven Aufschrei der Rechteinhaber und genauso jedesmal eine Entscheidung der Gerichte, daß die Vorteile der neuen Technik für alle schwerer wiegen als die Nachteile für die Rechteinhaber. Du kriegst Pandora nicht zurück in die Büchse, darauf geb ich dir Brief und Siegel…

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  7. ganz groß auch: kritiker auf facebook zu entfrienden, wie gerade eben geschehen.
    das mit dem web 2.0 müssen wir aber noch kräftig lernen motte ;)

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