Vorratsdatenspeicherung

Leider haben es mir zeitliche Gründe verwehrt meinen Kommentar zur beschlossenen Vorratsdatenspeicherung hier abzugeben, aber das haben ja auch andere schon zur Genüge getan. Hier ist die Liste derjenigen Abgeordneten, die man als Volk nicht mehr wählen sollte, sei es weil sie ihren Eid gebrochen haben oder sich anderen mehr verpflichtet fühlen, oder weil sie offensichtlich Angst vor denen haben, die sie vertreten sollen. Aufmerken läßt dann aber schon, wie unverfroren nach der Abstimmung die eigentlichen Gründe durchscheinen. Wurde im Vorfeld immer der Terrorismus bemüht, ist dieser nun gar nicht mehr so wichtig: “Sie werden hinnehmen müssen, dass der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.” gibt nun z.B. Dr. Dieter Wiefelspütz zum Besten. Und um was es eigentlich geht, läßt sich hier vortrefflich nachvollziehen. Der im Auftrag der Musikindustrie tätige Anwalt Rasch beklagt unter anderem dass die Verkürzung der Speicherung der Verbindungsdaten auf sieben Tage, die sich nach dem von Holger Voss erwirkten Datenschutzurteil gegen T-Online einpendelte, dazu führte, dass mittlerweile für etwa die Hälfte der von seiner Firma ermittelten IP-Nummern keine Nutzerdaten mehr ermittelt werden können. Zu Zeiten, als die meisten Provider noch 80 Tage lang speicherten, lag dieser “Datenschwund” laut Angaben des Anwalts bei lediglich 10 bis 15 Prozent. Nach Einführung der sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung will Rasch in seinen Verfahren auf die dadurch gespeicherten Daten zurückgreifen.
War das nicht genau einer der Fälle die in dem Zusammenhang immer heftig bestritten wurden? Aber das Vertrauen in die Gesetzmäßigkeit der Gesetztesmacher bzw. dessen Organe ist ja sowieso schon erschüttert und Fälle, wie dieser neuerliche als der Tagesspiegel vom BKA ausgespäht wurde, lassen ahnen wohin die Reise geht. Schon dreist was sich da in Selbstsicherheit gewogen rausgenommen wird.
BTW: bis zum 19.11 kann man sich noch der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung anschliessen, die Schäuble gleich mit einem Hitlervergleich belegt hat

Kommentare (4) Schreibe einen Kommentar

  1. Auch das war genau in dem Zusammenhang so zu erwarten und der Spiefelwütz wird bald ohnehin keine geige mehr spielen, weil nach dem letzte Kasperletheater mit Münte & Beck sich die SPD quasi von selbst verbietet. Da wird künftig nur noch der Clown mit der riesigen Fliegenpilzfliege (auch wenn der mitunter vernünftige Ansichten vertritt, was aber im Gegensatz zu seinem Auftreten steht) noch bei ARD & ZDF als Frühstücks-TV-Missionar hinhalten dürfen. Und das, wo die sich doch alle gerne aufblasen, wo gerade ‘ne Kamera aktiv ist. Aber die ersten werden sich sicherlich erst dann beschweren, wenn es sie mal persönlich trifft. Vielleicht reicht das dann endlich um die sog. Volksparteien (eigentlich sind sie das Gegenteil, denn eine bessere Kriegserklärung an die eigenen Wähler, als dieses Gesetz, gibt es nicht) aus dem Parlament zu fegen und den Platz frei zu machen für ein neues System der Parteienfinanzierung, die bisher leider auch von den Steuergeldern bezahlt wird (Wahlplakate inkl.). Doch leider weiß ich aus täglicher Erfahrung (auch Arbeit genannt), dass selbst die Älteren (also auch Rentner die seit Jahren 0-Runden durchlaufen) so blöd sind, wie es Presse & Pisa & Statistik den Jüngeren immer anlasten. Die einzige Hoffnung dabei ist, dass Sie es per Gesetz dann mal mit dem Falschen aufnehmen, sprich einem intelligenten Milliardär, der über eine große wirtschafliche Macht verfügt. Dann werden spätestens ein paar Stühle abgesägt werden.

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  2. Die Vollmacht für die Verfassungsbeschwerde muß bis Montag auf dem Postweg angekommen sein. Also HEUTE LETZTER TERMIN!

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  3. als pc user aber ehimlicher mac fan frag ich mich grad: viren gibs bei euch ja nicht. wie siehts denn aus mit trojanern?

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  4. da sieht’s bislang auch eher mau aus. letztens gab’s mal eine meldung, das der erste trojaner für OSX da sei, irgendwo in den schmuddeligen ecken des internets konnte man sich den fangen. allerdings war der auch leicht auszumachen, irgendwelche codecs für quicktime sollten da nachgeladen werden und dafür braucht’s nunmal das rootpasswort. es gibt nur wenige die so dämlich sind, ihr rootpasswort für codecs aus unsicherer quelle herzugeben. ansonsten sind mir keine bekannt.

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