Gestern war ein guter Tag für die Demokratie

Hach, was war ich gelöst als ich gestern das Verfassungsgerichtsurteil zu den Onlinedurchsuchungen lesen durfte! Das dabei sogar noch ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme herauskommt, da wird mir gleich ganz blümerant zumute! Geschrieben wurde darüber in der Blogospäre ja allerorten, von daher die Details bitte an anderer Stelle besorgen. Nur soviel dazu noch: Irgendwie kein Vertrauen schaffendes Signal, wenn eine Landesregierung ein so offensichtlich verfassungsfeindliches Gesetz wie das auslösene in NRW auf die Menschheit loslässt und ein letztinstantliches Gericht dieses in der Luft zerreissen muß. Der gesunde Menschenverstand und jeder mit politischem Anstand wußte das das nicht so sein darf, wie es jene verabschieden wollten, die eigentlich dafür gewählt wurden, das Volk zu vertreten. Vertreten, was so eine erste Silbe ausmachen kann, nicht wahr? Man braucht nun nicht mehr viel Fantasie, um zu ahnen was mit den weiteren Vorhaben wie der Voratsdatenspeicherung vor em Bundesverfassungsgericht passieren wird, dafür gibt es jetzt ja quasi ein Grundgesetz.
Auch wenn ein Bundesverfasungsgericht diesmal wieder das Schlimmste verhindert hat, werden die Schäuble’s dieser Republik weiterhin keine Chance auslassen werden um ihre Demagogie weiterhin niederprasseln zu lassen, so das am Ende der Filesharer unser ganzes Wirtschaftsgefüge gefährdet und somit als Terrorist gebrandmarkt werden kann, um ihre Neugiertools dennoch von der Leine zu lassen. Man muß dem Gericht sein Augenmaß hoch anrechnen und ich finde es eine respektable Leistung das bei dieser Rechtsprechung keiner sein Gesicht verlieren mußte, auch wenn ich das den Verfassungsfeinden in Amt und Würden durchaus gönnen würde. Es kotzt mich an, wenn die gleichen Gesichter, die von allen anderen, sei es der Bürger, seien es Manager oder wer auch immer, stets auf ihre gesellschaftliche Verantwortung hinweisen, selbst aber nichts anderes sind als Politmanager, die ihre Hausaufgaben nicht machen.

Kommentare (4) Schreibe einen Kommentar

  1. ich denke auch, das urteil und das neue gesetz sind wirklich ein großer fortschritt. schade nur, dass sie dann doch eine lücke gelassen haben (lassen mussten), die unsere gewählten verfassungsfeinde mit sicherheit ausnutzen wollen werden. man darf gespannt sein, wie viele grundsatzurteile noch gefällt werden müssen, um eine definition der vom gesetz betroffenen straftäter zu erhalten.

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  2. Nein. Das Urteil war eine reine Ressourcenverschwendung. Man muss schon Mitglied der Spasspartei sein, um das als Sieg der Freiheit zu erkennen.
    Wie Baroso schon vor geraumer Zeit ankündigte, wird die online Durchsuchung über das Europarecht reinkommen. Allerdings ohne grössere Auflagen, da das u. a. auch für die Bekämpfung der Kleinkriminalität nötig sein soll.

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  3. Also gefreut hat es mich erst mal auch, dass der Schäuble ne Absage kassiert hat, aber es bleibt dennoch ein bitterer Nachgeschmack bei der ganzen Sache…das sowas überhaupt als Prozesswürdig erscheint und das es dann halt doch aber nur mit richterlicher Anordnung möglich ist. Es ist die Hintertüre. Die ganze Diskussion ist noch lange nicht vom Tisch.
    Ich habe neulich auf DLF ein Bericht über den alten Bundestrojaner gehört und da bin echt richtig sauer geworden.. Generell währe es den meisten Regierungen auf dieser Welt wohl am liebsten wenn jeder Bürger zum Knastbau eingezogen wird um dann gleich in seine Einzelzelle gesperrt zu werden. Mich kotzt das mit diesem Generalverdacht echt so an…
    Von dir Tanith erwarte ich mir mehr solche Berichte und eine Rezession des Buches “Die neuen Spießer” von Christian Rickens, wo es doch um so eine Mentalität geht, die sich hier gerade breit macht…
    für alle die sich noch dafür intressieren was in diesem Land noch so Abgeht: http://www.hinter-den-schlagzeilen.info/sys/

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  4. schönes resümee dazu:
    Niemand muss sich vor Terroristen fürchten, wenn er eine Politik des Dialogs und der Kooperation betreibt.

    Wer keine Truppen im Ausland stationiert, sich nicht in Kriege einmischt und auch nicht die Ressourcen anderer Länder ausbeutet, kann es sich auch leisten die Rechte seiner BürgerInnen zu respektieren!

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